Bundestag beschließt Konjunkturpaket
Der Bundestag hat das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte beschlossen. Für Investitionen, Wirtschaftshilfen und Steuersenkungen stehen rund 50 Milliarden Euro zur Verfügung.
Der Aktionsplan wurde am Freitag (13.02.2009) mit den Stimmen von Union und SPD gebilligt. Demnach stellt der Bund 2009 und 2010 rund 50 Milliarden Euro für Investitionen, Wirtschaftshilfen sowie Steuer- und Abgabensenkungen bereit. Enthalten sind auch die Abwrackprämie von 2.500 Euro für Altautos und der Kinderbonus von 100 Euro. Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke stimmten gegen den Plan.
Die Bundesregierung hatte das Paket zur Konjunkturbelebung zuvor im Parlament verteidigt. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, zusammen mit schon beschlossenen Maßnahmen könnten bis 2010 rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Kampf gegen die Rezession eingesetzt werden. Die Abwrackprämie für Altautos habe schon einen fulminanten Start hingelegt und sich als richtig herausgestellt. Auch das Echo der Kommunen auf das Investitionsprogramm sei positiv und dürfe "nicht kaputtgeredet" werden, mahnte er.
Finanziert werden die Konjunkturprogramme u.a. am Kapitalmarkt. Unternehmen profitieren zwar unter Umständen von den Konjunkturpaketen, aber die hohen Staatsausgaben könnten ihnen an anderer Front Probleme bereiten. Denn: Erhöhen die Staaten für die Finanzierung ihrer Konjunkturpakete die Schulden, dann geben sie beispielsweise Staatsanleihen aus. So werden europäische Staaten und die USA in diesem Jahr Anleihen in Höhe von um die 3 Billionen Dollar ausgeben, um ihre Rettungsmaßnahmen zu finanzieren. Das ist ein Drittel mehr als 2008.
Außerdem sind da noch die Anleihen von Privatbanken, die von staatlicher Seite garantiert werden und insofern als ebenso sicher wie Staatspapiere gelten. In unsicheren Zeiten bevorzugen Nachfrager die sicheren Papiere - Anleihen der Industrie finden nur mit hohen Risikoaufschlägen Abnehmer oder unter Umständen auch gar nicht. Es wird für Unternehmen also teurer sich zu finanzieren.
Die ganzen staatlichen Stützungsprogramme sind wie eine große Wette auf den Aufschwung. Wenn alles glatt läuft, kommt die Wirtschaft tatsächlich wieder in Schwung. Verschulden sich die Staaten zu hoch, dann fangen die Käufer von Staatsanleihen an zu zweifeln, ob der Staat die aufgenommen Schulden zurückzahlen kann. Werden die Schulden zu hoch, drohen drastische Risikoaufschläge. Risikoaufschläge, auf neue Staatsanleihen oder kaufen gar keine Staatspapiere mehr.
Kommt es hart auf hart, rutscht der verschuldete Staat so in den Teufelskreis: Zum einen steigen seine finanziellen Verpflichtungen wie Zinsen und Tilgung bereits bestehender Schulden, zum anderen kann er diese Verpflichtungen nicht nachkommen, weil ihm der Zugang zum Finanzmarkt und damit zu neuen liquiden Mitteln verwehrt ist. Kommt es zum totalen Verlust der Kreditwürdigkeit oder gar zur Zahlungsunfähigkeit des Staates droht ein Staatsbankrott.
